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24.10.2007 / Ansichten / Seite 8

Ende einer Ära

EuGH kippt VW-Gesetz

Rainer Balcerowiak
Mit dem VW-Gesetz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag eines der letzten Relikte des Rheinischen Kapitalismus geschleift. Ohnehin war der durch das Vetorecht des Landes Niedersachsen und die institutionell starke Position der Gewerkschaft garantierte Korporatismus in dem Konzern schon seit vielen Jahren nur noch eine leere Hülle. Was vor allem in den 60er und 70er Jahren für die Aufrechterhaltung des »sozialen Friedens« in der BRD konzipiert und bei VW vorbildlich umgesetzt wurde, hat im Zeitalter des Neoliberalismus und der Globalisierung der Kapitalströme keine Funktion mehr.
So kann es kaum verwundern, daß sich die Bundesregierung, die, wenn es um nationale Kapitalinteressen geht, in Brüssel gerne die Muskeln spielen läßt, in der Frage des VW-Gesetzes auffällig zurückhielt. Obwohl es sich dabei eindeutig um die Aufgabe eines Stücks nationaler Souveränität handelt.
Der Konzern wird den Mehrheitseignern von Po...

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