20.10.2007 / Titel / Seite 1

Nein zur Entmündigung

Peter Steiniger
In Lissabons Atlantischem Pavillon feilschten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über Details ihres sogenannten Reformvertrags. Der Protest stand vor den Türen – der größte seit Jahrzehnten. Mehr als 200000 Menschen aus allen Teilen des Landes waren am Donnerstag dem Aufruf der portugiesischen Gewerkschaftszentrale CGTP Intersindical gefolgt. Sie sagten »Nein« zum Europa der »freien Marktwirtschaft« und plädierten »Für ein soziales Europa – für die Rechte der Arbeitenden«. Doch während die Medien europaweit am Freitag dem EU-Gipfel der Regierenden höchste Priorität in ihrer Berichterstattung zukommen ließen, fand sich kaum ein Wort über die Massendemonstration gegen die »EU-Verfassung durch die Hintertür«.

Der in der Nacht zu Freitag verabschiedete Reformvertrag tritt an die Stelle des Europäischen Verfassungsvertrages, der im Jahr 2005 in Frankreich und den Niederlanden in Referenden durchgefallen war. Seine Unterzeichnung ist bereits für den 13. Deze...

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