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20.10.2007 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Freibrief für eine Politik von Lohndumping«

Lissabon-Strategie bedeutet, dem ungehemmten Kapitalismus den Weg bereiten. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

Ralf Wurzbacher
Sahra Wagenknecht ist Mitglied der Kommu­nistischen Plattform und Abgeordnete der Partei Die Linke im Europa­parlament

Am Mittwoch wird das Plenum des EU-Parlaments über den von Ihnen verfaßten »Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie« abstimmen. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Was im Plenum abgestimmt wird, ist nicht mehr mein Text, sondern das, was der Wirtschaftsausschuß nach seiner Abstimmung davon übriggelassen hat. Mein ursprünglicher Bericht enthielt eine scharfe Kritik an der herrschenden EU-Steuerpolitik, die Konzerne und Reiche mästet und im Gegenzug Beschäftigte und Verbraucher immer stärker zur Kasse bittet. Er enthielt die Forderung nach europaweiten Mindeststeuersätzen für Unternehmensgewinne und nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen. Davon geblieben sind lediglich eine Kritik an steigenden Mehrwertsteuersätzen und ein unverbindlicher Appell, Steuern gerechter zu verteilen. Anges...

Artikel-Länge: 4052 Zeichen

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