12.10.2007 / Inland / Seite 4

Berlin behindert Aufklärung

BND-Untersuchungsausschuß wollte Beweisaufnahme zum Fall Zammar in Angriff nehmen. Doch die Regierung rückt wichtige Akten nicht heraus

Jörn Boewe
Eigentlich wollte der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages am Donnerstag morgen einen neuen Fall in Angriff nehmen: Den des deutschen Staatsbürgers syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar, der zur Zeit in Syrien im Gefängnis sitzt. Doch nach anderthalb Stunden nichtöffentlicher Sitzung wurde die Beweisaufnahme abgebrochen, bevor sie richtig begonnen hatte. Die Regierungsfraktionen hatten drei Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zeugen benannt. Die waren erschienen, allerdings ohne die vollständigen Ermittlungsakten.Der Ausschuß hatte die Dokumente zwar schon vor drei Monaten beantragt, aber die Bundesregierung hielt es aus irgendeinem Grund für opportun, nur handverlesene Auszüge zur Verfügung zu stellen.

Der im Alter von zehn Jahren nach Deutschland eingereiste und in Hamburg aufgewachsene Zammar soll sich in den 90er Jahren dem militanten Islamismus zugewandt und mehrmals Ausbildungscamps der Al Qaida in Afghanistan besucht sowie 1995 als ...

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