»Eine politische Racheaktion Zapateros«
Die Massenverhaftungen im Baskenland richten sich direkt gegen einen politischen Dialog. Ein Gespräch mit Josu Juaristi
Laura Eduati/LiberazioneJosu Juaristi ist Chefredakteur der linken baskischen Tageszeitung Gara
Was hat Sie an der Massenverhaftung der gesamten Führung von Batasuna am meisten überrascht?
Daß diejenigen, die politische Vertreter einer Partei verhaften, die zwar 2003 verboten wurde, aber im Baskenland weiterhin ganz normal funktioniert und das auch in Zukunft tun sollte, straffrei bleiben. Zuerst sagen sie, für den Friedensprozeß sei ein Dialog aller politischen Kräfte notwendig – und dann verhaften sie Führer einer bei den Verhandlungen entscheidenden Partei. Das scheint eine politische Racheaktion zu sein.
Zapatero könnte darauf antworten, daß es nach dem Anschlag der Untergrundorganisation ETA in Madrid (Ende 2006) und dem Ende der Waffenruhe keine Voraussetzungen für einen Dialog mehr gibt ...
Sicher. Aber diese Voraussetzungen rücken in immer weitere Ferne, wenn die Dialogpartner verhaftet werden. Sie behaupten, daß alles (Batasuna, andere Linke, Initiativen, Zeitungen, diverse...
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