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08.10.2007 / Ausland / Seite 7

Kampf um Öl und Macht

Der Zugriff irakischer Firmen auf die eigenen Ressourcen soll per Gesetz unterbunden werden. Doch der Widerstand dagegen wächst

Karin Leukefeld
Seit Sommer 2006 liegt in Bagdad ein Gesetzentwurf zur zukünftigen Kontrolle der irakischen Ölressourcen vor. Nachdem Washington und New York (IWF) ihn für gut befunden hatten, sorgte er im März 2007 im Kabinett von Ministerpräsident Nuri Al Maliki allerdings für Streit. Im April sollte das Parlament sich damit befassen, doch bis heute haben die meisten Abgeordneten den Entwurf noch nicht einmal zu Gesicht bekommen. Erst fehlte es an Kopien in ausreichender Menge, dann wieder fielen Sitzungen aus. Im Juni begann eine zweimonatige Sommerpause, im September ruhte die Arbeit wegen des Fastenmonats Ramadan. Inzwischen hat fast die Hälfte der Parteien die Regierungskoalition verlassen, die regierende Vereinigte Patriotische Allianz der schiitischen Parteien hat zwei ihrer vier Mitgliedsparteien eingebüßt. Maliki steht unter Druck von allen Seiten. Während die US-Administration und der IWF, auf deren Seite sich auch die kurdische Regionalregierung geschlagen ha...

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