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08.10.2007 / Inland / Seite 4

»Entgrenzter Präventivstaat«

Berlin: Juristen kritisieren weltweiten Abbau von Grundrechten unter Vorwand der Terrorabwehr. Duldung und Vertuschung von CIA-Entführungen durch EU-Staaten angeprangert

Frank Brendle
Wir erleben eine globale Erosion der Menschenrechte«, faßt Gerald Staberock die Entwicklungen der letzten Jahre beim sogenannten Kampf gegen den Terror zusammen. Staberock arbeitet bei der Internationalen Juristenkommission in Genf und sprach Ende vergangener Woche auf der Konferenz »Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz«, die Amnesty International, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und das neu gegründete Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin durchführten. Im Zentrum standen die Entführung von Terrorverdächtigen (»renditions«) durch den US-Geheimdienst CIA und die weltweite Aufweichung des Folterverbots.

Staberock konstatierte, daß seit den Terroranschlägen von 2001 in den USA Regierungen weltweit darangehen, menschenrechtliche Begrenzungen beiseite zu räumen. »Die militärische Sicht in der Antiterrorbekämpfung stärkt die Tendenz, daß Rechtswege und Gerichte zurückgedrängt werden«. Es werde ein »Klima d...

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