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06.10.2007 / Ausland / Seite 2

Massenverhaftungen und Razzien

Madrid steigert die Repression im Baskenland: 23 Politiker der Linken gefangengenommen. Parteibüros und Wohnungen durchsucht

Ingo Niebel
Madrid dreht weiter an der Repressionsschraube im Baskenland: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ließ der oberste spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón 23 Politiker festnehmen und deren Wohnungen sowie Büros der legalen Kommunistischen Partei der Baskischen Länder (EHAK) durchsuchen. Mit dieser Aktion ist Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) endgültig zur Repressionspolitik seines postfranquistischen Vorgängers José María Aznar zurückgekehrt. Dieser hatte zuletzt 1997 den zwanzigköpfigen Vorstand der damals noch legalen linken Partei Herri Batasuna (Volkseinheit) von Garzón verhaften lassen – zu Unrecht, wie dann 1999 das Verfassungsgericht feststellte.

Die jüngste Polizeiaktion richtete sich gegen das Leitungsgremium der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit). Garzón behaupt...

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