05.10.2007 / Kapital & Arbeit / Seite 8

»Rechte der Beschäftigten werden weiter abgebaut«

Europäische Kommission will Vollzeit- und prekäre Arbeit rechtlich angleichen – auf niedrigstem Niveau. Ein Gespräch mit Gerold Schwarz

Birgit v. Criegern
Gerold Schwarz (41) ist Sprecher der EU-AG von ATTAC und beschäftigt sich vor allem mit arbeitsrechtlichen Entwicklungen in Europa

Nach den Vorstellungen von Vertretern der Bertelsmann-Stiftung und CDU-Politikern, die sie bei einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im September erläutert haben, soll in Deutschland bald eine »Vereinheitlichung des Arbeitsrechts« durchgesetzt werden. Was wäre von einer solchen Novellierung nach Ihrer Einschätzung zu erwarten?

Man kann sich darauf einstellen, daß es um den Abbau von Beschäftigtenrechten geht, wie er auch im »Grünbuch Arbeitsrecht« angelegt ist. Dieser Entwurf ist von der Europäischen Kommission mit dem schönen Namen »Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts« vorgelegt worden. Geplant ist eine rechtliche Angleichung zwischen »typischer« Beschäftigung, also sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Arbeitsverhältnissen, und den zahlreichen Formen »atypis...

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