29.09.2007 / Inland / Seite 2

»Druck auf Erwerbslose wird gezielt erhöht«

ALG-II-Bezieher werden schikaniert und aus Leistungsbezug gedrängt. »Agenturschluß« protestiert in Köln. Gespräch mit Lutz Camper

Ralf Wurzbacher
Lutz Camper ist Aktivist von »Agenturschluß«, einem Bündnis aus regionalen und überregionalen Erwerbsloseninitiativen

Eigentlich sollte man als Hartz-IV-Empfänger am Monatsbeginn doch frohen Mutes sein, weil es da Geld gibt. Warum schlagen Sie trotzdem am 1. und 7. Oktober vor der ARGE Köln Krach?

Beim Blick auf ihr Konto müssen immer mehr Betroffene feststellen, daß ihnen entweder gar kein Geld oder nur ein Teil des ihnen zustehenden Betrags überwiesen wurde. Deshalb herrscht auf dem Amt am ersten eines Monats in der Regel der größte Andrang. Die Leute rennen dann in Scharen ihrer Kohle hinterher, und die Stimmung ist erfahrungsgemäß sehr angespannt.

Welche sind die gängigsten Gründe für Leistungskürzungen?

Die ARGE Köln hat im Laufe der Zeit die Sanktionsmaßnahmen gegen Antragssteller immer weiter verschärft. Beim kleinsten Verdacht auf mangelnde Kooperation mit der ARGE drohen sofort härteste Strafen. Leistungseinstellungen ergehen oft völlig willkürlic...

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