Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
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24.09.2007 / Titel / Seite 1

15000 kontra Spitzelstaat

Peter Wolter
Unter dem Motto »Meine Daten gehören mir!« haben am Samstag in Berlin Tausende gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, der Polizei den elektronischen Zugriff auf die intimste Privatsphäre der Bürger zu ermöglichen. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis von etwa 50 Organisationen aufgerufen, darunter ATTAC, der Chaos-Computer-Club, Journalisten- und Ärzteverbände, die Gewerkschaft ver.di, der Bundes- und der Berliner Landesvorstand der Linkspartei sowie der Bundesvorstand der Grünen. Es wurden sogar einzelne Fahnen der FDP gesichtet, deren Berliner Landesverband ebenfalls aufgerufen hatte.

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte anschließend zu tagesschau.de, dies sei die größte Demonstra­tion für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987 gewesen. Ursprünglich hatten die Veranstalter mit etwa 3000 Teilnehmern gerechnet – es kamen dann aber bis zu 15000. Die Demonstration war nach Einschätzung...

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