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22.09.2007 / Ausland / Seite 7

Durchbruch in Simbabwe

Verfassungsänderung öffnet Weg für Wahlen 2008

Das Parlament von Simbabwe hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die der Opposition die Beteiligung an den Wahlen im nächsten Jahr ermöglichen soll. Die Regierung von Präsident Robert Mugabe verzichtete auf die bisherige Ernennung von 30 Abgeordneten und erfüllte die Forderung der Opposition nach Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission. Das Gesetz wurde am Donnerstag abend mit 111 von 150 Stimmen verabschiedet, womit die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Es bestimmt, daß Präsidenten- und Parlamentswahl 2008 am gleichen Tag stattfinden, und sieht eine Vergrößerung des Abgeordnetenhauses von 150 auf 210 Sitze vor. Die zweite P...

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