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19.09.2007 / Ausland / Seite 7

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Europäische Union will Überwachung massiv ausbauen. Forum zur Koordinierung von »Sicherheitsfragen«

Markus Klöckner
Symbolträchtig der Tag, weitreichend die Vorhaben: Am 11. September luden die EU-Politiker Günter Verheugen und Franco Frattini zum ersten Treffen des »Europäischen Forums für Sicherheitsforschung und Innova-tion« (European Security Research and Innovation Forum – ESRIF) in Brüssel. Wie der Name erkennen läßt, hat das Forum angeblich das Ziel, Europa »sicher« zu machen. Nach Selbstdarstellung des Gre-miums kommen in dem Forum Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Bürgerrechtsgruppen zusammen, die bis 2009 »Sicherheitsfragen« klären sollen. Allerdings geht es dabei nicht nur um Diskussionen, sondern um handfeste, möglichst rasch in die Praxis umzusetzende Resultate. Dazu sollen 200 bis 300 Personen in ausgewählten Arbeitsgruppen praktisch tätig werden.

Zwischen 50 und 70 Mitglieder werden innerhalb der nächsten Zeit in das Forum berufen, die im Zuge eines 2,135 Milliarden Euro schweren Rahmenprogramms der Europäischen Union zur »Si...

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