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08.09.2007 / Inland / Seite 8

»Neuwahlen sind ein ungeeignetes Instrument«

Sachsens Koalition ist zwar am Ende, aber der SPD fehlt immer noch ein Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt. Ein Gespräch mit Karl Nolle

Markus Bernhardt
Karl Nolle ist Abgeordneter der SPD im Sächsischen Landtag

In Sachsen jagt ein Skandal den nächsten. Das gibt es die im Freistaat aktiven kriminellen Netzwerke, kürzlich kam es zum Notverkauf der sächsischen Landesbank. Wie regierungsfähig ist die CDU-SPD-Koalition noch?

Die Regierung ist in einer Krise. Dies ist ausschließlich eine schwere Vertrauens- und Kompetenzkrise der CDU Sachsen. Die Christdemokraten erleben in zwei ihrer wichtigsten Politikfelder, nämlich der Innen- und Sicherheitspolitik und der Finanzpolitik, ein Desaster, das größer nicht sein kann.

Sehen Sie überhaupt eine Möglichkeit, daß die Koalition unter Ministerpräsident Georg Milbradt noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 regiert?

Seine sichtbare Mentalität, immer in Krisensituationen toter Käfer zu spielen, ist verbunden mit Kommunika­tionsversagen und dilletantischem Krisenmanagement. Das sollte den Klugen in der Partei den Mut geben, ihm die Rote Karte zu zeigen. Dieser Man...

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