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05.09.2007 / Ausland / Seite 6

Abbas verschärft den Bruderkampf

Mit neuem Wahlgesetz sollen Hamas-Kandidaten nicht mehr zugelassen werden. Über 100 Organisationen verboten

Karin Leukefeld
Obwohl der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad kürzlich erklärte, die Lage in Westbank und Gaza erlaube keine vorgezogenen Neuwahlen, hat Präsident Mahmud Abbas nun ein neues Wahlgesetz erlassen. Danach sollen in Zukunft bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nur noch solche Kandidaten zugelassen werden, die die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) anerkennen. Außerdem sollen nur noch nationale Wahllisten von Parteien zugelassen werden, nicht aber lokale Listen.

Der Hintergrund dieser Entscheidung ist offensichtlich. Nach der Entlassung der Hamas-geführten Regierung will Abbas sicher sein, daß die Organisation auch zukünftig keine relevanten politischen Posten mehr bekleiden kann. Der PLO gehören neben der Fatah die Demokratische und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (DFLP und PFLP) sowie der Islamische Dschihad an, nicht aber die Hamas. Insofern dürften Hamas-Kandidaten von vornherein zu Wahlen nicht mehr zugelas...

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