04.09.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Freibrief für die Polizei

G-8-Gegnern droht offenbar eine Flut von Verfahren. Rechtswidrige Militäreinsätze und Polizeiübergriffe während des Gipfels werden von der Justiz kaum behandelt

Markus Bernhardt
Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, finden zur Zeit die ersten »regulären« Verfahren gegen Globalisierungskritiker statt, die im Juli gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm demonstriert haben. Erst Ende vergangener Woche wurde ein 25jähriger Mann vom Amtsgericht Rostock zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Sein Vergehen: Er soll Polizeibeamte bedroht und »Haut ab, Ihr Bullenschweine!« gerufen haben (jW berichtete).

Die Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe rechnet mit über 3000 Verfahren, die im Laufe weiterer Ermittlungen durch Polizei und Justiz gegen linke Aktivisten eröffnet werden könnten. Zwar würden viele davon wahrscheinlich in Strafbefehlen münden, jedoch sei es klar im Interesse der Staatsanwaltschaft, anhand einiger Fälle Exempel zu statuieren, so die Rote Hilfe weiter. Erst kürzlich war ein kurdischstämmiger Niederländer, der im Rahmen der Anti-G-8-Proteste festgenommen worden war und fünf Wochen in Untersuchungshaft ...

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