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23.08.2007 / Inland / Seite 2

»Steuern zu 100 Prozent für zivile Zwecke«

Friedensaktivist will keine Abgaben in die Kriegskasse der Bundesregierung abführen. Ein Gespräch mit Wolf Dieter-Wiebach

Ralf Wurzbacher
Wolf Dieter-Wiebach ist Mitglied im Netzwerk Friedenssteuer. Er hatte gegen das Finanzamt Pankow/Weißensee in ­Berlin Klage erhoben, weil er den ­Militärhaushalt nicht länger über die Zahlung seiner Einkommenssteuern mitfinanzieren will

Am Dienstag nachmittag hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg Ihre Klage gegen den Mißbrauch Ihrer Steuergelder zu militärischen Zwecken abgewiesen. Mit welcher Begründung?

Wie immer wurde auch diesmal formal argumentiert, daß das Finanzamt an das Gesetz gebunden sei und die Abgabenordnung keine rechtliche Handhabe zur Umsetzung meiner Forderung biete.

Warum sind Sie anderer Auffassung?

Zunächst einmal sieht das Gesetz sehr wohl Fälle vor, in denen das Finanzamt Steuerforderungen aus Ermessengesichtspunkten teilerlassen oder stunden kann. Dann etwa, wenn Betroffene in einer sozialen Notlage sind. Ich dagegen mache eine persönliche Gewissensnot geltend, weil ich mit meinem Geld keine Institution wie die Bundeswehr unterst...



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