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22.08.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Das volle Programm

Isolationshaft in Moabit. Vier Männer wegen angeblicher Mitgliedschaft in »Militanter Gruppe« seit drei Wochen im Knast. Kundgebung am heutigen Mittwoch

Ole Schneider und Wera Richter
Insgesamt 29 Aktenordner hat Anwältin Christina Clemm von der Bundesanwaltschaft (BAW) zur Einsicht bekommen. Seit vergangenem Donnerstag wühlt sie sich durch den Papierberg. Belege für irgendeine Straftat habe sie bislang nicht gefunden, berichtete Clemm am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sie ist Anwältin von Andrej H., dem »Prominenten« der insgesamt sieben Männer, denen zur Zeit die Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung« – konkret die in der »Militanten Gruppe« (mg) – nach Paragraph 129a angehängt werden soll. Der Berliner Sozial­wissenschaftler Andrej H. und drei weitere Personen sind seit September 2006 vom Bundeskriminalamt (BKA) überwacht worden. Mit dem »vollen Programm«, also Telefonüberwachung der Betroffenen und ihres Umfelds, des E-Mail-Verkehrs und Surfverfhaltens im Internet, Videoüberwachung, Beschattung, Lauschangriff.

Drei Wochen Einzelhaft

Seit nunmehr drei Wochen sitzt H. mit drei weiteren angeblichen Mi...

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