3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Donnerstag, 2. Februar 2023, Nr. 28
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
22.08.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Das volle Programm

Isolationshaft in Moabit. Vier Männer wegen angeblicher Mitgliedschaft in »Militanter Gruppe« seit drei Wochen im Knast. Kundgebung am heutigen Mittwoch

Ole Schneider und Wera Richter
Insgesamt 29 Aktenordner hat Anwältin Christina Clemm von der Bundesanwaltschaft (BAW) zur Einsicht bekommen. Seit vergangenem Donnerstag wühlt sie sich durch den Papierberg. Belege für irgendeine Straftat habe sie bislang nicht gefunden, berichtete Clemm am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sie ist Anwältin von Andrej H., dem »Prominenten« der insgesamt sieben Männer, denen zur Zeit die Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung« – konkret die in der »Militanten Gruppe« (mg) – nach Paragraph 129a angehängt werden soll. Der Berliner Sozial­wissenschaftler Andrej H. und drei weitere Personen sind seit September 2006 vom Bundeskriminalamt (BKA) überwacht worden. Mit dem »vollen Programm«, also Telefonüberwachung der Betroffenen und ihres Umfelds, des E-Mail-Verkehrs und Surfverfhaltens im Internet, Videoüberwachung, Beschattung, Lauschangriff.

Drei Wochen Einzelhaft

Seit nunmehr drei Wochen sitzt H. mit drei weiteren angeblichen Mi...

Artikel-Länge: 4133 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €