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18.08.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Zur beabsichtigten Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Berlin

Aufgrund der beabsichtigten Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Hauptstadt wendet sich die Linksparteiströmung Antikapitalistische Linke Berlin mit folgendem offenen Brief an die Abgeordneten der Fraktion Die Linke:

Liebe Genossinnen und Genossen, mit empörter Verwunderung haben wir der Tagespresse entnommen, daß die Abgeordneten der Linken bereit sind, einer weiteren Verschärfung des ASOG (Allgemeines Sicherheit- und Ordnungsgesetz) zuzustimmen. Dabei geht es insbesondere um eine vermehrte Kameraüberwachung, um die Zulassung von Handy-Ortung und eine vereinfachte Fahndung mittels Gendaten. Die geplante Erweiterung der Befugnisse der Polizei geht dabei über das ohnehin in der Koalitionsvereinbarung Verabredete noch hinaus.

Wir fragen uns, was Abgeordnete und Senatsmitglieder der Linken zu diesem Schritt bewegt. Diese Frage stellt sich insbesondere nach den jüngsten Erfahrungen im Zusammenhang mit den aktuellen 129-a-Ermit...


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