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16.08.2007 / Feuilleton / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Daseinsvorsorge hat Priorität

Zu jW vom 9. August: »Linker Deal in Halle?«

In Halle/Saale werden zur Zeit Pläne diskutiert, zum Ausgleich des Haushaltsdefizits von 280 Millionen Euro Wohnungsunternehmen teilweise zu privatisieren sowie 6000 Wohnungen zu verkaufen. Hintergrund der Debatte ist eine mit der Haushaltsgenehmigung ergangene Verfügung der Kommunalaufsicht vom Dezember 2006, erneuert im Juni 2007, das Defizit durch den Verkauf kommunaler Unternehmen auszugleichen.

In dieser Situation sorgte die Forderung des Fraktionsvorsitzenden von Die Linke, Dr. Bodo Meerheim, die kommunalen Wohnungsunternehmen sollten aus ihrem laufenden Geschäft bis 2015 einen Konsolidierungsbeitrag von 155 Millionen Euro erbringen, in der Tat für Aufregung. Jedoch nicht bei seinen Genossen! Fordert er damit doch nicht mehr, aber auch nicht weniger, als daß die Stadt zu ihrer bisherigen Beschlußlage steht, nach der nahezu das gesamte Defizit der Stadt bis 2012 durch die Wohnu...



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