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03.08.2007 / Inland / Seite 4

Nachhilfe aus Brüssel

EU-Kommission verklagt BRD wegen fehlender Unabhängigkeit der Datenschützer

Ulla Jelpke
Wegen unzureichender Datenschutzregeln droht der BRD eine schallende Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). EU-Sprecher Riccardo Mosca, bestätigte gegenüber der Saar-brücker Zeitung (Donnerstagausgabe), daß die EU-Kommission gegen die Bundesregierung klagen will.
Die Kommission wirft den 16 deutschen Bundesländern nach Moscas Angaben vor, sie gewährleisteten nicht die vom EU-Recht geforderte völlige Unabhängigkeit der Datenschützer bei der Aufsicht über die Privatwirtschaft. Weil die Bundesregierung auf ein vorheriges Vertragsverletzungsverfahren nicht reagiert habe, werde jetzt der EuGH eingeschaltet. Der könne die Bundesländer verpflichten, ihre Datenschutzgesetze zu ändern, könne aber auch empfindliche Geldstrafen verhängen.
In allen Bundesländern gibt es eine staatliche Aufsicht über jene Stellen, die für den Datenschutz privater Einrichtungen wie etwa Unternehmen und Verbände zuständig sind. Dies widerspricht nach Meinung der EU-Kommission jed...

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