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01.08.2007 / Inland / Seite 4

Terrorangst essen Asylrecht auf

Vage Verdächtigungen reichen, um Verfassung auszuhebeln. Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet

Dirk Burczyk
Im Behörden-Neusprech nach dem 11. September 2001 gibt es einen »ganzheitlichen Ansatz in der Terrorismusbekämpfung«. Was nach Esoterik klingt, hat für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge knallharte Konsequenzen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Bts.-Drs. 16/6087) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Nach den Angaben der Bundesregierung haben 2005 und 2006 insgesamt 48 Personen kein Asyl oder keinen Flüchtlingsschutz erhalten, weil sie im Verdacht standen, Mitglieder oder Unterstützer von terroristischen Gruppierungen zu sein. Im gleichen Zeitraum wurde in 41 Verfahren der Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus wieder aberkannt.

Die Bundesregierung beruft sich dabei auf eine aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) übe...



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