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01.08.2007 / Inland / Seite 5

Kontrollgremium verharmlost Bespitzelung

Angeblich nur wenige elektronische Überwachungen. Abschließende Informationspflicht wird nur selten erfüllt

Ulla Jelpke
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestags spielt in seinem zu Wochenbeginn veröffentlichten Jahresbericht (BT-Drs. 16/5982) die Bedeutung der Überwachungsmaßnahmen nach dem »Terrorismusbekämpfungsgesetz« (TBG) herunter. Das von CDU/CSU und SPD mit Zwei-Drittel-Mehrheit dominierte Gremium, das die Geheimdienste überwachen soll, bezieht sich dabei vor allem auf die Zahl der Eingriffe in die Grundrechte. Der Bericht attestiert den Geheimdiensten, sie hätten ihre Befugnisse »maßvoll« gebraucht.

Der Blick auf die Quantität ergibt aber ein schiefes Bild. Denn das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, daß schon die Möglichkeit, überwacht zu werden, das Kommunikationsverhalten beeinflußt. Daher ist die relativ geringe Zahl der zugegebenen Fälle, in denen die Geheimdienste neue gesetzliche Möglichkeiten genutzt haben, kein Grund zur Beruhigung. Vielmehr ergibt sich daraus nur, daß die mit dem TBG eingeführten zusätzlichen...

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