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01.08.2007 / Inland / Seite 5

Ein bißchen meckern

Auf US-Druck deutsche Iran-Geschäfte zurückgefahren. Jetzt stoßen geplante Waffenexporte Washingtons an Saudi-Arabien auf Kritik aus CDU und SPD

Jürgen Elsässer
Sturm im Wasserglas, Sommertheater – oder echte transatlantische Verstimmung? In den vergangenen Tagen häuften sich jedenfalls die Klagen aus der großen Koalition über die von der US-Regierung geplanten Waffenlieferungen an Staaten der Golfregion. Die insgesamt etwa 20 Milliarden Dollar teure Militärausrüstung soll vor allem an Saudi-Arabien verkauft werden. Schon jetzt sei der Nahe Osten »ein Pulverfaß«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz. »Wenn man in ein Pulverfaß weitere explosive Gegenstände hineingibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer.« Anstatt einseitige Schritte zu unternehmen und damit den Iran zu Gegenreaktionen zu provozieren, hätte sich Washington lieber mit seinen Partnern abstimmen und einen Verhandlungsprozeß vergleichbar mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den siebziger Jahren in Gang setzen sollen, erklärte Polenz am Montag.

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