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28.07.2007 / Titel / Seite 1

Schäuble zieht durch

Ulla Jelpke
Schäuble läßt nicht locker: Der CDU-Hardliner hat sich am Freitag der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, um dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben. Die Kanzlerin könne sich kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen vorstellen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung hatte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Öffentlichkeit damit zu beschwichtigen versucht, das Thema Computerüberwachung werde bei dem anstehenden BKA-Gesetz wahrscheinlich fürs erste zurückgestellt. Spiegel online kommentierte das am Freitag morgen voller Wohlwollen mit »Zypries meldet Punktsieg über Schäuble«. Und weiter: »Im Streit um die heimlichen Online-Durchsuchungen haben sich die Sozialdemokraten nun durchgesetzt. Laut Justizministerin Zypries ...

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