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27.07.2007 / Inland / Seite 4

Polizeirecht versus Verfassung

Berliner klagte gegen Ausreiseverbot vor dem G-8-Gipfel 2001 in Genua. Er scheiterte nun vor dem Bundesverwaltungsgericht

Sebastian Wessels
Nach Erkenntnissen der Berliner Polizei gehören Sie zu Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zuzuordnen sind.« Mit dieser Begründung untersagte die Polizei 16 Berlinern im Juli 2001 die Ausreise aus Deutschland, die gegen den G-8-Gipfel im italienischen Genua demonstrieren wollten. Unter ihnen war auch Fabian K., der sich vom 15. bis 22. Juli – der Gipfel fand vom 20. bis 22. Juli statt – täglich auf einer Berliner Polizeiwache melden mußte. K. klagte auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Verfahrens, ihm das Demonstrationsrecht zu verweigern. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seine Klage abgewiesen hatten, beschäftigte der Fall am Mittwoch bis in den späten Abend das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – die höchste Instanz unterhalb des Bundesverfassungsgerichts.
Auch hier wurde die Klage abgewiesen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, doch das letzte Wor...

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