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26.07.2007 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Politik für die Oligarchie

Soziale Spaltung der US-Gesellschaft wird forciert. Rudimentäre Sozialsysteme gelten offiziell als zu teuer. Steuerpolitik begünstigt Umverteilung nach oben

Tomasz Konicz
US-Finanzminister Henry Paulson treibt ein Problem um. Nein, nicht die Dollarschwäche, das riesige Leistungsbilanzdefizit oder die extreme Verschuldung der Privathaushalte machen dem ehemaligen Chef der Investmantbank Goldman Sachs sorgen, sondern die in den USA ohnehin nur rudimentär vorhandenen sozialen Sicherungssysteme. »Die wichtigste ökonomische Herausforderung für unser Land stellt das Wachstum der Ausgaben für die Sozialsysteme dar: für die Krankenversicherung und die Sozialfürsorge.« Die Aufwendungen dafür, so Paulson, hätten inzwischen ein beunruhigendes Niveau von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der USA erreicht. Das mache umfassende »Reformen« unabdingbar. Ähnlich äußerte sich Anfang 2007 die konservative Denkfabrik »The Heritage Foundation«, die eine »Reform« als »einzigen Weg« zur Sanierung des US-Haushalts sieht.

Kein Sozialstaat

Diese von den Mainstream-Medien wohlwollend begleitete Verzichtsdebatte steht im Widerspruch zu de...

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