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26.07.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Antwort vom Bundespräsidialamt

Heinz. W. Hammer (Essen) wandte sich am 2. April mit einem von zahlreichen Unterstützern unterzeichneten Aufruf, das frühere Mitglied der RAF, Christian Klar, zu begnadigen, an Bundespräsident Horst Köhler (siehe jW vom 7./8./9. April). Am 5. Mai mahnte er eine Antwort an. Das Bundespräsidialamt schrieb ihm mit Datum vom 23. Juli:
Sehr geehrter Herr Hammer, Bundespräsident Horst Köhler hat mich gebeten, für Ihre Briefe vom 2. April und 5. Mai 2007 zu danken und Ihnen zu antworten. Wegen der großen Zahl der ihn täglich erreichenden Zuschriften kann er leider nicht in jedem Fall persönlich schreiben. Um Ihr Verständnis bitte ich, daß es mir eben wegen dieser Postmenge und wegen vordringlicher, weil termingebundener Aufgaben erst heute möglich ist, Ihnen zu antworten.

Der Bundespräsident übt nach Artikel 60 Abs. 2 Grundgesetz für den Bund das Gnadenrecht aus. Ob und in welchem Umfang einem Gnadengesuch entsprochen wird, kann von verschiedenen Umständen und Fak...

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