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25.07.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Völker sollen abstimmen! NEIN zum neuen EU-Vertrag

Am Montag starteten die EU-Außenminister offiziell die Verhandlungen über den reformierten EU-Verfassungsvertrag. Dazu erklärten kommunistische und Arbeiterparteien der EU-Länder am gleichen Tag in einem Aufruf:

Die Völker sollen abstimmen! Wir sagen NEIN zum neuen EU-Vertrag

Die Europäische Union ist auf dem Weg, sich zu einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen »Großmacht« zu entwickeln. Dazu haben die führenden Politiker der EU, die nicht das Volk, sondern vor allem die Interessen der Großkonzerne, der Banken und des Imperialismus vertreten, die notwendigen Beschlüsse gefaßt.

Der sogenannte »Vertrag über eine Verfassung für Europa«, mit dem diese Strategie beschleunigt werden sollte, ist am Willen der Wähler in Frankreich und in den Niederlanden sowie am Widerstand breiter Kräfte der Völker der EU-Länder gescheitert. Die herrschenden Kreise der EU wollen nun einen sogenannten »Reformvertrag« oder »EU-Vertrag« beschließen, um die Politik des...

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