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19.07.2007 / Inland / Seite 8

»Letztlich liegt es in der Hand der Wähler«

SPD sieht sich nicht in der Verantwortung, gegen Schäuble aktiv zu werden. Ein Gespräch mit Sebastian Edathy

Markus Bernhardt
Sebastian Edathy (SPD) ist Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prescht immer wieder mit neuen Angriffen auf die demokratischen Rechte vor. Kürzlich forderte er die Online-Durchsuchung von privaten Computern und dann die gezielte Erschießung von sogenannten Terrorverdächtigen. Wann stoppt die SPD die politischen Amokläufe Schäubles endlich?

Der Bundesinnenminister liegt mit vielen seiner Überlegungen falsch. Tatverdächtige sind selbstverständlich festzunehmen und nicht zu erschießen. Und auf Dauer dürfen nur verurteilte Straftäter inhaftiert werden. Wer den Rechtsstaat schützen will, darf nicht dessen Prinzipien preisgeben. Das hat die SPD dem Innenminister in unmißverständlicher Deutlichkeit übermittelt. Was die Online-Durchsuchung betrifft: Diese Frage ist noch nicht entscheidungsreif. Ich rate dazu, ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten sowie Fragen der tec...

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