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18.07.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

»Milbradt will Ausschuß ins Leere laufen lassen«

Sachsens Grüne kritisieren Machtarroganz des Ministerpräsidenten. Opposition erhofft sich Aufklärung in Sachen mafiöser Strukturen. Ein Gespräch mit Johannes Lichdi

Markus Bernhardt
Johannes Lichdi ist rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag wird am Donnerstag erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen kriminelle Netzwerke beraten. Wird die CDU weiterhin alles daran setzen, das Zustandekommen zu verhindern?

Die Signale deuten nicht auf ein Einlenken. Am Freitag haben sich die Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuß geweigert, unseren klarstellenden Einsetzungsantrag inhaltlich zu behandeln. Das öffentlich angekündigte Einlenken der SPD konnte ich im Ausschuß nicht feststellen. Selbst viele in der CDU-Fraktion verstehen den Blockadekurs von Ministerpräsident Georg Milbradt nicht mehr und wissen, daß sie sich der Einsetzung nicht widersetzen sollten. Jetzt sieht es so aus, als ob Milbradt die Konstituierung des Ausschusses und damit den Arbeitsbeginn bis in den Herbst verzögern will.

Politiker fast aller Parteien und Mitarbeiter aus Polizei und Justiz ...


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