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16.07.2007 / Titel / Seite 1

Rußland »verschaukelt«

Rainer Rupp
Rußlands Präsident Wladimir Putin legte am Samstag das Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vorläufig auf Eis und löste damit geharnischte Kommentare von Politik und Medien im Westen aus. Als »bislang schwersten Rückschlag bei den Abrüstungsbemühungen seit dem Kalten Krieg« wertete die Agentur AP die Maßnahme. Die NATO gab sich »enttäuscht« und sprach von einem »Schritt in die falsche Richtung«. Bundesaußen­minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich in »großer Sorge« über Putins Ankündigung, die in 150 Tagen wirksam werden kann. Dabei kam diese keinesfalls überraschend: Bereits im April hatte Putin die NATO gewarnt, entweder die Neufassung des KSE-Vertrages zu ratifizieren – oder Rußland werde aus dem Abkommen von 1992 aussteigen. Die NATO blieb seitdem untätig. Unter Berufung auf »außergewöhnliche Umstände«, die die russischen Sicherheitsinteressen betreffen, setzte Moskau nun das Abkommen außer Kraft.

Der Vertrag sch...

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