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13.07.2007 / Ausland / Seite 6

38 Oppositionelle auf der Anklagebank

Äthiopien: Staatsanwaltschaft beantragte für alle die Todesstrafe. Urteil wird am Montag erwartet

Knut Mellenthin
Im Prozeß gegen 38 führende Mitglieder der äthiopischen Opposition hat die Staatsanwaltschaft für alle Angeklagten die Todesstrafe beantragt. Das Urteil wird am Montag erwartet. Das Gericht hatte bereits am 11. Juni den Schuldspruch gefällt, jetzt geht es nur noch um das Strafmaß. Unter den Angeklagten sind die Spitzenpolitiker des aus vier Parteien bestehenden Oppositionsbündnisses Koalition für Einheit und Demokratie (CUD). Neben ihnen sitzen Journalisten, Redakteure, neun Parlamentsabgeordnete, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und der gewählte Bürgermeister der Hauptstadt Addis Abeba, Berhanu Negga, auf der Anklagebank.

Allen wird vorgeworfen, die Verfassung verletzt und die Verteidigungskraft des Landes geschwächt zu haben. Fünf führende Politiker der CUD sind darüber hinaus angeklagt, zur bewaffneten Rebellion aufgerufen zu haben. Die ursprünglich in der Anklageschrift ebenfalls enthaltenen Vorwürfe des Völkermords und des Hochverrats wurden...

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