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13.07.2007 / Thema / Seite 11

Memorandum

Völker- und verfassungsrechtliche Vorgaben bei Friedensmissionen (Auszug)

Bis zum Ende des Kalten Krieges im Jahre 1990 hatte die Bundeswehr eine im Grundgesetz präzise verortete Aufgabe, die »Landesverteidigung« (Artikel 87 a GG). Einsätze der Bundeswehr »out of area« waren für alle Bundesregierungen bis in die 90er Jahre tabu. Das galt auch noch bis zum zweiten Golfkrieg im Jahre 1990 (An dem beteiligte sich die Bundesrepublik Deutschland nur mit finanziellen Hilfsleistungen). »Grünes Licht« für internationale Einsätze der Bundeswehr gab dann das Bundesverfassungsgericht mit seinem »Out of Area«-Urteil vom 12. Juli 1994, mit dem über die Verfassungsmäßigkeit von Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen internationaler Organisationen entschieden wurde. Im einzelnen ging es um die Beteiligung der Bundeswehr 1. an einer Aktion von Seestreitkräften der NATO und der Westeuropäischen Union (WEU) zur Überwachung eines von den Vereinten Nationen gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verhängten Embargos, 2. an d...

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