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12.07.2007 / Titel / Seite 1

Berliner Geheimvertrag

Jörn Boewe
Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am heutigen Donnerstag dem Verkauf der Landesbank LBB zustimmen, der Rechtsnachfolgerin der skandalgeschüttelten Bankgesellschaft Berlin. Der Vertrag ist geheim, die Sitzung nicht öffentlich, die Bannmeile soll weiträumig gesichert werden. In einem monatelangen Bieterverfahren um die Veräußerung des Landesanteils von 81 Prozent hatte sich Anfang Juni der Deutsche Sparkassen- und Giroverband durchgesetzt. Für 4,6 Milliarden Euro übernimmt er die LBB-Holding einschließlich Sparkasse.

Die Bürger sind nicht die einzigen, die das Vertragswerk nicht zu Gesicht bekommen. Auch ein guter Teil der Abgeordneten weiß vermutlich nicht, worüber sie heute abend eigentlich abstimmen. Einige Tage lang lag ein Exemplar des von der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erarbeiteten Entwurfs im Geheimschutzraum des Parlaments aus. Von Fresh­fields hatte sich der Senat bereits das Berliner Sparkassengesetz schreiben lassen. Die Ka...

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