07.07.2007 / Inland / Seite 4

Es darf vertuscht werden

Bundestag billigte Verbraucherinformationsgesetz. foodwatch spricht von »Verpackungsschwindel«

Jan Eisner
Der Bundestag hat am Donnerstag abend mit den Stimmen der großen Koalition das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verabschiedet. Die Linke, Grüne und FDP stimmten dagegen. Während die CDU-Abgeordnete Ursula Heinen von »einem guten Tag für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland« sprach, hatten die wichtigsten Verbraucherorganisationen das Gesetz bis zuletzt massiv kritisiert. So bezeichnete foodwatch das Gesetz als »Verpackungsschwindel«: »Wo Verbraucherinformation draufsteht, sind nicht mehr Informationsrechte für Verbraucher drin.«

Bereits im Sommer 2006 hatte der Bundestag ein erstes solches Gesetz beschlossen. Bundespräsident Horst Köhler lehnte dessen Unterzeichnung wegen föderaler Aspekte jedoch ab. Vor dem jetzigen zweiten Anlauf forderten Verbraucherschützer, die Gelegenheit für eine gründliche Überarbeitung des Textes zu nutzen. Die Bundesregierung legte aber einen bis auf die föderalen Regelungen fast unveränderten Entwurf vor.

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