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06.07.2007 / Inland / Seite 2

Linke in Sachsen abgeblitzt

Mißbilligungsantrag gegen CDU-Minister wegen Korruptionsaffäre gescheitert

Im Streit um die sächsische Korruptionsaffäre ist die Linksfraktion im Landtag mit einem Mißbilligungsantrag gegen Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) gescheitert. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag am Donnerstag bei der Abstimmung in Dresden ab. Die Linkspartei wirft den Ministern »unprofessionelles Krisenmanagement« bei der Aufklärung der Affäre vor. Buttolo wird unter anderem für das Verschwinden von Aktenkopien zur organisierten Kriminalität beim Verfassungsschutz verantwortlich gemacht. Mackenroth wirft die Linkspartei Untätigkeit vor.

Der Justizminister wies die Vorwürfe zurück. »Sie können davon ausgehen, daß ich meiner Dienstaufsichtspflicht gegenüber der Justiz nachkomme«, sagte Mackenroth im Landtag. Er ver...

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