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05.07.2007 / Titel / Seite 1

Verfassung im Tiefflug

Regierungsbericht über Bundeswehreinsatz zum G-8-Gipfel vorgelegt. »Tornado«-Bilder möglicherweise doch geeignet zur Personenerkennung

René Schulz
So kann man es auch ausdrücken: »SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hielt einen Großteil der über 20 Einsätze der Bundeswehr für rechtmäßig«, meldete am Mittwoch die Nachrichtenagentur ddp. Man muß offenbar froh sein, daß die Exekutive nicht ausnahmslos rechtswidrig agiert.

Der Regierungsbericht über den Bundeswehreinsatz zum G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm, der gestern im Verteidigungsausschuß vorgestellt wurde und jW vorliegt, bestätigt, daß nur zwei »Tornado«-Aufklärungsflüge genehmigt worden waren, aber sieben stattgefunden haben. Das Aufklärungsgeschwader 51 »Immelmann« interpretierte die Anweisung, »weitere Absprachen unmittelbar« mit dem Polizeiführungsstab Kavala zu treffen, als Freibrief, so häufig zu starten, wie es die Polizei für nötig hielt. Diese beantragte wiederholt zusätzliche Überwachungsflüge. »Die Gesamtzahl der sieben Missionen wurde dem Bundesverteidigungsministerium erst am 15. Juni bekannt«, heißt es im Bericht. Die Luftbilder der...

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