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04.07.2007 / Inland / Seite 5

»Landesrecht bricht Menschenrecht«

Bundesregierung sieht sich nicht verantwortlich für Polizeieinsatz zum G-8-Gipfel

Julius Kaiser
Die Bundesregierung will keine Verantwortung für die Polizeieinsätze während des Heiligendammer G-8-Gipfels übernehmen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linksfraktion) zu »Verletzten, Festnahmen und Grundrechtseingriffen während des G-8-Gipfels in Heiligendamm« (BT-Drucksache 16/5697). Gefragt wurde unter anderem nach der entwürdigenden »Käfighaltung« von festgenommenen Demonstranten, der massiven Behinderung von Rechtsanwälten durch die Polizei sowie die von der Polizeipressestelle verbreiteten Falschmeldungen über schwerverletzte Beamte und bewaffnete Autonome.

»Die originäre Zuständigkeit für alle allgemeinpolizeilichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich des Schutzes von Demonstrationen im Rahmen des G-8-Gipfels in Heiligendamm oblag der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesregierung nimmt zu einzelnen Maßnahmen des Lan...

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