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04.07.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Krieg ist Frieden

Klage der Linksfraktion abgewiesen: Bundesverfassungsgericht billigt Einsatz von Tornado-Kampfjets. NATO sichert in Afghanistan den »euro-atlantischen Raum«

Rüdiger Göbel
Die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr leisten in Afghanistan eine Art Friedensdienst, ihr Einsatz ist daher vom Grundgesetz gedeckt. Diese Meinung vertrat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Der Zweite Senat unter Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer war zudem der Meinung, der NATO-Militäreinsatz am Hindukusch diene »der Sicherheit des euro-atlantischen Raums«. Eine Einschätzung, die an das berüchtigte Motto »Deutschland wird am Hindukusch verteidigt« des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) erinnert. Allen Ziviltoten in Afghanistan zum Trotz, die Karlsruher Richter sehen derzeit keine Anhaltspunkte dafür, daß die NATO sich mit dem Krieg fern der Bündnisländer der »friedenswahrenden Ausrichtung« des Grundgesetzes abgekoppelt hat. Genau dies hatte die Bundestagsfraktion Die Linke in ihrer nun abgewiesenen Klage geltend gemacht.

Die Richter in ihren roten Roben sind der Meinung, daß der NATO-Ver...

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