02.07.2007 / Thema / Seite 10

Geplante Lügen

Aufarbeitung des G-8-Gipfels hat ein parlamentarisches Nachspiel. Bundeswehreinsatz war klarer Verfassungsbruch

Ulla Jelpke
Immer mehr stellt sich heraus, daß der Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm viel umfangreicher war als ursprünglich bekannt. Es waren mehr Soldaten im Einsatz als zuvor angekündigt. Es wurden Geräte verwendet, die eindeutig militärischen Charakter haben, wie Tornados und Spähpanzer. Das Krankenhaus Bad Doberan stand faktisch unter Kontrolle der Streitkräfte.

Vor allem mit den Tornado-Einsätzen hat die Bundesregierung einen klaren Verfassungsbruch begangen. Damit wird sich noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein parlamentarisches Nachspiel gibt es auf alle Fälle auch zu dem skandalösen Umgang der Bundesregierung mit dem Bundestag. Eine von der Linksfraktion beantragte, mehrstündige Beratung im Innenausschuß des Bundestags bestätigte, daß die Abgeordneten von der Regierung schamlos angelogen worden sind. Die Fraktion Die Linke hat deshalb von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangt, der Bundesregierung eine Rüge zu ertei...

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