22.06.2007 / Inland / Seite 4

Neue »Terror«-Gesetze

Der berüchtigte Paragraph 129 a soll auf Einzelpersonen ausgeweitet werden. Wer verfolgt werden muß, bestimmt die Bundesregierung

Nick Brauns
»Jedes Herz eine Revolutionäre Zelle!« war eine Losung der gleichnamigen Westberliner Stadtguerilla. Dies scheint auch die Befürchtung der Bundesregierung zu sein: So prüft das Justizministerium die Ausweitung des sogenannten Antiterrorparagraphen 129 a (»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) auf Einzeltäter. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktionsabgeordneten Ulla Jelpke hervor (BT-Drucksache 16/5547).
Die Notwendigkeit zur Einführung der Zusätze 129 c und 129 d begründet die Regierung mit den angeblich geplanten Anschlägen auf zwei Regionalzüge in Dortmund und Koblenz im Juli 2006. Gegen einen der mutmaßlichen Attentäter hat die Bundesanwaltschaft dieser Tage Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Der Vorwurf der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« fehlt hingegen, da kein dritter Täter ermittelt werden konnte. Zwar ist auch Mordversuch strafbar, doch offenbar wünscht sich die Bund...

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