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09.06.2007 / Inland / Seite 4

Kein Grund zum Feiern

Linksfraktion zieht kritische Bilanz der bisherigen Zwangsarbeiter-Entschädigung

René Schulz
Die Zahlung von Entschädigungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter wird nächste Woche offiziell beendet. Für Dienstag bittet Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zum Festakt, um den »Erfolg« der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« zu feiern. Bürgerinitiativen und die Bundestagsfraktion Die Linke. zogen dagegen am Freitag eine kritische Bilanz.

»Es gibt nichts zu feiern«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, auf einer Pressekonferenz im Berliner Reichstag. Sie werde »auf keinen Fall eine Schlußstrichdebatte« mitmachen. Jelpke, die Mitglied des Stiftungskuratoriums ist, erinnerte daran, daß es dem Druck von Opferverbänden vor allem aus den USA zu verdanken war, daß sich die deutsche Wirtschaft mit – steuerlich abzugsfähigen – zweieinhalb Milliarden Euro am Stiftungsfonds beteiligt hat. Es sei ...

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