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08.06.2007 / Titel / Seite 1

Militär im Polizeieinsatz

Aufklären und terrorisieren: Bundeswehr leistet zum G-8-Gipfel weit mehr als »Amtshilfe«. Linksfraktion droht mit parlamentarischem Nachspiel

Frank Brendle
Die Bundeswehr probt zum G-8-Gipfel mit massiver Präsenz den Inlandseinsatz. Unter dem Tarnbegriff der »technischen Amtshilfe« arbeitet sie nicht nur der Polizei zu, sondern übernimmt selbst klassische Polizeiaufgaben wie die Erstellung von Lagebildern.

Wer in diesen Tagen auf der Autobahn in Richtung Rostock unterwegs ist, kann die zahlreichen Panzerwagen am Straßenrand und auf den Brücken gar nicht übersehen. In Bad Doberan ist das Krankenhaus von Feldjägern umzingelt, und die Teilnehmer der Blockadeaktionen berichten von Militärhubschraubern, die über ihren Köpfen fliegen. Auch die Camps der Gipfelgegner wurden nach jW-Informationen von Tieffliegern der Bundeswehr terrorisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, warf Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) am Donnerstag vor, »ihre Vorstellungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren am Bundestag vorbei in di...

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