05.06.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Den Spieß umgedreht

In zynischer Weise geben Beckstein und Schäuble den friedlichen Demonstranten die Schuld an Gewalttaten

Ulla Jelpke
Am Montag gab es erneut Rangeleien zwischen Autonomen und der Polizei in Rostock. Anlaß: Rund 1000 Demonstranten forderten vor dem »Sonnenblumenhaus« im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen bei einer friedlichen Kundgebung mehr Bewegungsfreiheit für Migranten und eine Umkehr in der Asylpolitik. 1992 hatten Neonazis dieses Haus, in dem vietnamesische Flüchtlinge wohnten, tagelang unter dem Beifall von Anwohnern angegriffen. Der Plattenbau wurde in Brand gesetzt.

Unterdessen nutzen vor allem Hardliner aus CDU/CSU und Polizeifunktionäre die Debatte über die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel vom Samstag für ihre eigenen politischen Zwecke. Sie übertreffen sich gegenseitig mit markigen Sprüchen und Forderungen nach der »vollen Härte des Gesetzes«, um den friedlichen Protest zu kriminalisieren. Die öffentliche Meinung war bisher eindeutig auf seiten der G-8-Gegner; in Umfragen waren die behördlichen Einschränkungen der ...

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