Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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29.05.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Mitten im Kalten Krieg

Eine mitternächtliche Geschichtsstunde im Bundestag bewies erneut: Unrecht gab es nur in der DDR, die BRD blieb lupenrein

Hans Daniel
Es hätte ja sein können, daß am Vorabend des Pfingstfestes der Geist der Erleuchtung auch über die Abgeordneten des Hohen Hauses im Berliner Reichstagsgebäude gekommen wäre, um sie zu bewegen (wenigstens schon einmal parlamentarisch), ein unrühmliches Kapitel deutscher Kalter-Kriegs-Geschichte auf den Weg eines Abschlusses zu bringen. Der in den Morgenstunden des 24. Mai begonnene 100. Sitzungstag der 16. Wahlperiode hatte längst die Gespensterstunde zum nächsten Tag hinter sich gelassen, als der Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 16/3934, aufgerufen wurde: Antrag der Fraktion die Linke »Unrecht im Kalten Krieg wiedergutmachen«. Ein brisantes geschichtspolitisches Thema, ganz im Sinne auch von Bundespräsident Horst Köhler. Hatte der doch vor kapp einen Monat den Auftakt für eine Gesprächsreihe gegeben, mit der dem Eindruck entgegengewirkt werden solle, »daß die Bundesrepublik ihren Frieden mit den Tätern von einst gemacht hat«. (Berliner Zeitung, 21./22. A...

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