25.05.2007 / Thema / Seite 10

Ausplünderung der Bahn

Die geplante Bahnprivatisierung in Form eines Eigentumssicherungsmodells weist starke Ähnlichkeiten mit dem Dawes-Plan 1924 auf. Die Industrie sicherte sich damals beträchtliche Extraprofite

Winfried Wolf
Im März 2007 präsentierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Entwurf eines Bahnprivatisierungsgesetzes. Glaubhafte Gerüchte besagen, daß er in der Bahnzentrale entstanden oder zumindest durch sie erheblich mitbestimmt und mitformuliert worden sei. Dieser Gesetzentwurf war am 23. Mai 2007 Gegenstand einer Anhörung im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages, wobei die überwältigende Mehrheit der Gutachter die Auffassung vertrat, das in diesem Gesetzentwurf implizit enthaltene »Eigentumssicherungsmodell« sei mit der bestehenden Verfassung – Grundgesetz Artikel 87 e – nicht vereinbar. Dieses Privatisierungsmodell erschien bisher als einmalig. Es sieht, verkürzt formuliert, vor, daß erstens die Anteile des Bundes an der Deutschen Bahn AG vorläufig bis zu 49,9 Prozent an private Investoren verkauft werden. Zweitens soll das Eigentum an der Bahninfrastruktur (Bahnhöfe und Schienennetz) und der Energieversorgung in eine Gesellschaf...

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