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18.05.2007 / Titel / Seite 1

Arme müssen schlucken

Jörn Boewe
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen«, heißt es im Grundgesetz. Doch spätestens mit »Hartz IV« hätte man hinzufügen müssen: »sofern er das nötige Kleingeld aufbringen kann«.
Die Präsidenten der Landessozialgerichte haben nach Informationen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) am Mittwoch auf ihrer Jahreskonferenz in Uhldingen-Mühlhofen die probeweise, zeitlich befristete Einführung von Gebühren bei Sozialgerichtsverfahren vorgeschlagen. Vorerst ist diese »Experimentierklausel« nur eine Empfehlung an den Gesetzgeber.
An Plänen, die Sozialgerichte durch finanzielle Hürden vor Recht suchenden Hartz-IV-Opfern abzuschirmen, wird seit längerem gearbeitet. 2004 startete Baden-Württemberg im Bundesrat eine Gesetzesinitiative, die allerdings 2005 an der »rot-grünen« Mehrheit im Bundestag scheiterte. Im Februar 2005 brachte die Länderkammer den unveränderten Entwurf erneut ein. Danach sollen in der er...

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