3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 22. September 2021, Nr. 220
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
18.05.2007 / Inland / Seite 2

»Bestraft wird abstrakte Gefährlichkeit«

Rechtspolitiker der Linksfraktion fordert Abschaffung des Paragraphen 129 StGB. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic

Markus Bernhardt
Wolfgang Neskovic ist Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke

Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Paragraphen 129a StGB, der die strafrechtliche Verfolgung sogenannter terroristischer Vereinigungen regelt, erweitern. Damit sollen künftig auch Einzelpersonen wie »terroristische Vereinigungen« verfolgt werden können. Öffnet dieses Ansinnen staatlicher Willkür nicht Tür und Tor?

Für Ermittlungen nach Paragraph 129a StGB war es bislang erforderlich, daß mehrere Personen unter Verdacht standen, sich zur Begehung bestimmter Straftaten zusammengeschlossen zu haben. Sollen nun auch Einzelpersonen wegen Terrorismusverdachts verfolgt werden können, bedeutet dies, daß für die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen ein Verdacht gegen die Einzelperson ausreicht, ohne daß es noch irgendwelcher Anhaltspunkte für eine Verbindung zu anderen Verdächtigen bedürfte. Nimmt m...

Artikel-Länge: 3947 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!