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18.05.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Kritik an Verschärfung der Polizeimaßnahmen

Der Bundesausschuß Friedensratschlag kritisiert die neuerliche Verschärfung der Polizeimaßnahmen in und um Heiligendamm als Versuch, demokratische Rechte zugunsten einer umfassenden Militarisierung der Außenpolitik abzubauen:

Die Ausweitung der »Sicherungszone« um Heiligendamm und den Flugplatz Rostock-Lage in Verbindung mit der »Allgemeinverfügung« zum Verbot jeglicher Demonstrationen innerhalb der ausgewiesenen Zone stellt das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit auf den Kopf. Galt bisher – zumindest dem Anspruch nach –der Grundsatz, daß das Versammlungsrecht nur ausnahmsweise durch besondere Auflagen eingeschränkt werden dürfe, so wird jetzt die Einschränkung bzw. das totale Versammlungsverbot zur Regel. Originalton Polizei: »Die Allgemeinverfügung untersagt alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im Zeitraum vom 30.05.2007, 00.00 Uhr bis 08.06.2007, 24.00 Uhr«.

Man stelle sich nur ...


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